Die Schweiz soll zur Sicherung ihres Strombedarfs auf Stromeffizienz und erneuerbare Energien setzen. Sie fährt damit besser als mit neuen Atomkraftwerken, wie eine Studie des Beratungsunternehmens Infras zeigt. Alternativen zur Kernenergie seien sicherer, umweltverträglicher und wirtschaftlicher.

Prognosen der Stromkonzerne erwarten für das Jahr 2035 in der Schweiz einen zusätzlichen Strombedarf von 30 Terawattstunden (TWh); eine Terawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden. Etwa 19 TWh könnten der Studie zufolge mit Stromeffizienz und die übrigen 11 TWh durch erneuerbare Energien wie Photovoltaik, Windkraft, Biomasse oder Geothermie gedeckt werden.

Dieses Alternativszenario bringt laut Studienautor Rolf Iten vom Beratungsbüro Infras eine höhere Wertschöpfung und schafft mehr Arbeitsplätze. Die Deckung des zusätzlichen Strombedarfs mit Investitionen in neue Atomkraftwerke sei dagegen unwirtschaftlich. Die Schweizer Volkswirtschaft würde damit Verluste machen.

WWF Schweiz sieht sich in seiner Haltung bestärkt

“Unser Szenario ist nicht nur eine Alternative, es ist die bessere Lösung”, sagte WWF-CEO Hans-Peter Fricker. “Atomkraftwerke führen sowohl ökologisch wie ökonomisch in die Sackgasse.”

Um dies zu vermeiden, braucht es neue Rahmenbedingungen. Der grüne Genfer Ständerat und Robert Cramer fordert mehr Gestaltungswillen auf nationaler Ebene. Als wichtigstes Instrument nennt die Studie eine staatsquotenneutrale Stromlenkungsabgabe, die an Bevölkerung und Wirtschaft zurückerstattet wird.

Basel ist bereits vorangegangen

Der Kanton Basel-Stadt hat damit gute Erfahrungen gemacht. „Die Lenkungsabgabe ist bei uns etabliert“, sagte der Basler SP-Regierungsrat Christoph Brutschin. Basel liege seit deren Einführung im Jahr 1999 beim Stromverbrauch deutlich unter dem nationalen Trend, bei der Wirtschaftsentwicklung aber deutlich darüber.

Für die Lenkungsabgabe will sich auch der WWF einsetzen. Ihm schwebt eine Verdoppelung der Strompreise bis 2018 vor, wie CEO Fricker sagte. Die heutigen Preise gehörten zu den tiefsten in Europa, “es liegt also noch etwas drin”.

(sda/coro)

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/06/07/Schweiz/Stromversorgung-kann-laut-Studie-ohne-neue-AKW-gesichert-werden, 7. Juni 2010

Die Schweizer Demokraten SD des Kantons Aargau schöpfen alle demokratischen Möglichkeiten aus, damit der radikal-islamische Verein „Islamischer Zentralrat Schweiz (IZRS)“ verboten wird. Die SD Aargau appellieren deshalb an die zuständigen Bundesbehörden, diesen radikal-islamischen Verein nicht nur zu überwachen, sondern zu verbieten. Dieser Verein verstösst gegen unsere Grundrechte und Bundesverfassung. Das erklärte Ziel des IZRS ist es, eine Parallelgesellschaft zu installieren bis hin zur Einführung der Scharia. Es ist in unserem Rechtsstaat nicht tolerierbar, wenn sich Führungsleute des IZRS nicht von Steinigungen, Genitalverstümmelungen, Zwangsheiraten usw., distanzieren. Die Ungleichheit zwischen Mann und Frau, welche der IZRS verkündet, verstösst gegen unsere Verfassung und hat in unserer demokratisch strukturierten Wertegesellschaft nichts zu suchen. Das Endziel des IZRS ist, unsere Grundwerte und Rechtsordnung zu kippen. Unübersehbar ist auch, dass beim grössten Teil der muslimischen Bevölkerung der Wille nicht vorhanden ist, sich unserer Rechtsordnung zu beugen.

SD Aargau

Am 8. Mai 2010 fand die diesjährige SD-Delegiertenversammlung statt.  Und hoch erfreulich – es kommen immer mehr junge Leute an die DV. Die Stimmung war sehr positiv und kämpferisch. SD-Zentralpräsident, Gemeinderat Ueli Brasser, Zürich, musste allerdings in seinem Jahresbericht als negative Punkte die Niederlage in der Volksabstimmung über die erweiterten Bilateralen Ost-EU-Verträge und das schlechte Abschneiden bei den Berner Wahlen erwähnen. Demgegenüber standen die beiden Sitzgewinne fürs Aargauer Kantonsparlament und das gute Abschneiden bei den Zürcher Gemeindewahlen in positivem Sinne. Der Schreibende darf auch die erfreuliche Feststellung machen, dass unser Zentralpräsident, Ueli Brasser, wieder in das Zürcher Stadtparlament gewählt wurde. Brasser führte souverän durch die Delegiertenversammlung. Erfreulich ist auch die Tatsache, dass wieder mehr Romands an die DV kommen. Deutlich und sichtlich bemerkte man erstmals seit längerer Zeit wieder eine Art Zusammenhalt, wie er nur in guten Familien vorkommt! Die Stimmung war sehr positiv und aufgeräumt.

50 Jahre SD und ein feierelicher 1. August

Der Kassabericht von Zentralsekretär Bernhard Hess wurde einstimmig genehmigt. Man ist von der Parteileitung her gesehen weiter daran, Sparpotenziale in der Parteiadministration zu orten, um noch mehr Geld in den effektiven politischen Kampf stecken zu können.

Die Tradition der Weiterbildungstagungen im Frühling und Herbst wird auch diesen Herbst weitergeführt. Und bereits ist die Parteileitung daran, das nächstjährige 50-Jahr-Jubiläum der SD/NA vorzubereiten. Dies gibt dann eine „grössere Sache“ – mehr sei hier noch nicht verraten. Und alle freuen sich bereits auf die kommende 1. August-Feier.

René Kunz und das Burka-Verbot

Mit grossem Applaus wurde unser Aargauer SD-Grossrat René Kunz an der DV begrüsst. Er hat auf seinen im Parlament überwiesenen Vorstoss sehr viel Zustimmung aus dem In- und Ausland erhalten! Sein Aufruf ging an uns alle: Schreibt dazu Leserbriefe und manifestiert, dass wir Schweizer Demokraten geschlossen für dieses Burka-Vermummungsverbot einstehen. Einstimmig wurde eine Resolution zu einem Burka-Verbot «ohne Wenn und Aber» verabschiedet. Vom Bundesrat werden in dieser Frage klare Aussagen verlangt.
Die Schweiz besitzt eine Bundesverfassung, die für alle hier Lebenden Gültigkeit hat. Parallelgesellschaften und deren Führern, welche ein «Miteinander» wie im Mittelalter predigen und anstreben, ist der Kampf anzusagen.

Verwandelte Schweiz – Verschandelte Schweiz

Diesen Vortrag hielt uns Dr. Marcel Steiner aus Luzern. Er ist Co-Präsident der Stiftung für Orts- und Landschaftspflege. Er zeigte auf, wie unser Land mit völlig überrissenen, grossen und unschönen Bauten kaputt gebaut wird. Dieser Vortrag kam bei allen Anwesenden sehr gut an. Es zeigt sich, dass Heimatschutz verschiedene Facetten haben kann. Auch das Bauen und allenfalls der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gegen überrissene Bauprojekte gehört dazu!

Abgerundet wurde die Delegiertenversammlung – wie üblich – mit dem Singen der Nationalhymne. Auch das verbindet unsere grosse und wieder grösser werdende SD-Familie. Wir freuen uns, wenn das nächste Mal noch mehr Leute an unsere DV kommen.

(Leicht abgewandelt und ergänzt durch die Redaktion)

Soll man Frauen verbieten, sich zu verschleiern – und kann ein solcher Schritt wirklich zu mehr Emanzipation führen? Nicht nur in Europa, sondern auch in der Schweiz wird heftig gestritten, ob die Burka geächtet werden soll. Im Aargau nimmt der Grosse Rat morgen zu einer Standes-Inititative für ein nationales Burka-Verbot Stellung.

René Kunz, Schweizer Demokrat aus Reinach, ist der Urheber einer im Grossen Rat eignereichten Standesinitiative für ein nationales Burka-Verbot im öffentlichen Raum. Der Schweizer Demokrat hat einen Antrag auf Direktbeschluss gestellt. Konkret heisst das: Am Dienstag muss der Grosse Rat entscheiden, ob sie die Initiative lancieren will oder nicht.

Begründen tut René Kunz seinen Antrag wie folgt: «Die Ganzkörperverschleierung der Frau ist ein äusserliches Zeichen, welches die Herabsetzung, Diskriminierung und den Identitätsverlust der Betroffenen beinhaltet.»

Kunz ist der Überzeugung, dass verhüllte Frauen im öffentlichen Raum mit unserer Tradtion nicht kompatibel sind. Er fragt sich, «wie z. B. polizeiliche Personenkontrollen im Strassenverkehr oder an der Landesgrenze drchgeführt werden sollen», wenn eine Frau verhüllt ist.  Einer total verschleierten Frau würden in unserer freiehitlich demokratischen Welt die elementarsten Freiheitsrechte vorenthalten. Solche Frauen hätten nicht einmal mehr ein Gesicht, sondern lebten in einem «Gefängnis», in das sie hineingeboren werden.

(cls)

Quelle: a-z.ch News

Letztes Update: 03.05.10, 15:20 Uhr

In einem Postulat, welches René Kunz am 4. Mai, im Grossen Rat einreichen wird, wird der Regierungsrat beauftragt, ein Burkini-Trag-Verbot an Aargauer Schulen sowie religiös motivierte separate Duschen mit Vorhang zu prüfen. Begründet wird dieser Vorstoss damit, dass mit einem zweiteiligen Schwimmanzug und integrierter Kopfbedeckung die Bedingung des Hidschab (islamisch begründete Körperbedeckung für Frauen) verwirklicht ist. Es muss zweifellos davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Burkini um eine schariakonforme Schwimmbekleidung handelt Durch die Tolerierungvon Burkinis und separaten Duschen mit Vorhang in Badeanstalten müssen sich die so genannten «Ungläubigen» muslimischen Sonderrechten beugen. Man nimmt – so Kunz in seiner Begründung – in Kauf, dass das Ziel eines Teils der muslimischen Bevölkerung dann erreicht ist, wenn sich in unserem Land eine Parallelgesellschaft installiert hat. Wenn wir uns aber von den hiesigen Grundrechten und Wertevorstellungen über kurz oder lang – aus falsch verstandener Toleranz gegenüber Muslimen – verabschiedeten, würden wir zu Totengräbern der christlich-abendländischen Kultur.
Weiter begründet Kunz seinen Vorstoss damit, dass mancherorts Badegäste mit einem Eintrittsverbot belegt werden, weil sie unter ihrer Badebekleidung (z.B. Shorts u.a.m.) noch andere Unterwäsche tragen. Dies geschieht jeweils mit dem Hinweis, dass aus hygienischen Gründen beim Baden keine unnötigen Textilien getragen werden sollten. Für das Benützen von Burkinis kann dies nicht weniger gelten. Unabhängig von Religion, Rasse und Hautfarbe ist es deshalb notwendig, dass sich Zuwanderer in die Schweiz an heute gültige Badevorschriften halten. Es ist deshalb unabdingbar, dass aus hygienischen Gründen ein richtiger Badeanzug getragen werden muss. Hinzu kommt, dass es sich mit dem Tragen eines Burkini um eine sektiererische Provokation seitens der Muslime handelt, die damit demonstrieren, dass sie sich nicht an die hiesigen Sitten und Gebräuche halten wollen. Der offenbare Missbrauch der Religionsfreiheit ist nach Auffassung von Kunz um so stossender, als es eine solche Freizügigkeit in islamischen Ländern so gut wie gar nicht gibt. Das heisst nichts anderes, als dass nicht wir uns muslimischem Recht anpassen, sondern Musliminnen und Muslime, sich mit unserem hiesigen Gesellschaftssystem sowie unserer christlich-abendländischen Leitkultur arrangieren müssen, wenn sie hier leben wollen.
Wie Thomas Reiniger, Präsident SD Fricktal, Wegenstetten, schreibt, teilt die SD Fricktal René Kunz Meinung und unterstützt den Grossrat in seinem Vorhaben.

Otto Ineichen stützt sich dabei auf Gespräche mit italienischen Parlamentsabgeordneten. Es handle sich vor allem um Nigerianer. «Die italienischen Behörden animieren Flüchtlinge aus Schwarzafrika, in die Schweiz weiterzureisen», sagt Ineichen in der Zeitung «Sonntag» . Seit Anfang Jahr habe die Kriminalität im Tessin massiv zugenommen.

Ineichen fordert «eine militärische Führungspersönlichkeit», eine Art Migrations-General, der über Massnahmen entscheiden könne, ohne den Bundesrat und die Kantone zu fragen. Polizei und Auffangzentren seien «komplett überfordert». Es brauche «überwachte Migrationszentren. Am besten militärische Camps, wo die Flüchtlinge bleiben müssen, bis abgeklärt ist, ob sie in der Schweiz bleiben dürfen oder nicht.» (bru)

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Ineichen-Jeden-Monat-kommen-hunderte-kriminelle-Nigerianer-in-die-Schweiz/story/26666202, 25.04.2010

Gesammelt wurden unter anderem Unterschriften für die Initiative “Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen”. Trotz mehrheitlich trüben und teils regnerischem Wetter konnten immerhin 150 Unterschriften für die Initiative und knapp 40 für die Aargauer Petition “Tiere sind keine Ware” gesammelt werden.

JSD Standakion in Liestal

Vor allem die Werbegeschenke (Basler Läckerli und JSD-Feuerzeuge) gingen weg wie warme Weggli, aber auch bei den Flugblättern und SD-Zeitungen wurde kräftig zugegriffen.

Die Partei wertet die Aktion als positiv aus und planen bereits die nächste Unterschriftensammlung.

Auch die Anträge von den JFBL und der GLP zu den Themen Mobbing und Steuern wurden konstruktiv und in einem angenehmen Diskussionsklima behandelt und dem Regierungsrat (An der Sitzung durch Frau Sabine Pegoraro vertreten) übergeben.

Das Jugendparlament bietet für Jugendliche und Jungparteien eine optimale Plattform und ermöglicht einen produktiven Austausch unter den verschiedenen Parteien.

Die JSD bedauern, dass die JUSO und das junge grüne bündnis auch dieses Jahr der Sitzung fernblieben. Sie erachten es als sehr wichtig, dass das gesamte politische Spektrum im Jugendparlament vertreten ist und Ideen aus den unterschiedlichsten Lagern Eingang in die Diskussionen finden.

Sie fordern daher alle Jungparteien auf, diese grossartige Chance wahrzunehmen und für die Anliegen ihrer Mitglieder und Mitgliederinnen an der nächsten Jugendparlamentssitzung einzustehen.

Interview  mit Marco Schällmann, Präsident der Jungen Schweizer Demokraten NWS, aus der Zeitung

Was sind in Kürze Ihre politischen Ziele?
Das oberste Ziel ist es, die Natur vor weiterer Umweltverschmutzung und „Verbetonierung“ möglichst nachhaltig zu schützen. Unmittelbar damit verbunden ist die Förderung von erneuerbaren Energien und Verhinderung einer übermässigen Einwanderung.

Weiter gilt es die weniger Vermögenden durch höhere Kinderzulagen, ausreichende Renten und ein funktionierendes Sozialsystem zu stützen. Kinder dürfen nicht mehr zur Armutsfalle werden und gegen die Erwerbsarmut („working poor“) muss mit allen Mitteln vorgegangen werden.

Für die Erhaltung unserer Sozialwerke muss den Missbräuchen und den enormen Zahlungen an IV-Bezüger im Ausland Einhalt geboten werden.

Einen Beitritt zur undemokratischen EU darf auf keinen Fall zustande kommen. Wir dürfen unsere direktdemokratischen Rechte nicht für ein bröckelndes System aufgeben!

Was halten Sie vom kapitalistischen Staat?
Wenn mit Kapitalismus die freie Marktwirtschaft gemeint ist, ist dieser mit Einschränkungen zu versehen: Fusionen und Aufkäufe von und durch Grosskonzerne müssen, wenn nicht zwingend nötig, unterbunden werden. Zu fördern ist eine Marktwirtschaft von Klein- und Mittleren Unternehmen, welch ideale Arbeitsbedingungen für die Schweizer Arbeitnehmer bieten. Wasser und Stromversorgung, sowie die Post sind hauptsächlich vom Staat zu verwalten. Ausserstaatliche Monopole und Kartelle sind abzuschaffen.

Die Wirtschaft hat dem Volk zu dienen und nicht das Volk der Wirtschaft!

Finden Sie die Boni, welche beispielsweise UBS-Chefs erhalten gerecht?
So hohe Boni sind meiner Meinung nach in keiner Weise gerechtfertigt. Es ist paradox wenn man sieht, in welchem Zustand sich unsere Sozialwerke befinden und gleichzeitig werden so enorm hohe Boni und Löhne an Einzelpersonen ausbezahlt. Auch sollen Manager, welche volkswirtschaftliche Schäden verursacht haben, finanziell zur Verantwortung gezogen werden.

Wie stehen Sie dazu, dass wohlhabende Bürger mit Steuergeschenken beglückt werden und Normalverdienende mehr Steuern bezahlen müssen?
Ich kann durchaus verstehen, dass man aus diversen Gründen durch Steuervergünstigungen wohlhabendere Personen anlocken will, allerdings muss auch im Steuerwesen Gerechtigkeit bewahrt werden.

Was halten Sie von AKWs?
Das Problem mit der Findung eines Endlagers und der gefährlichen Radioaktivität, sind nicht die einzigen Bedenken, die man im Zusammenhang mit Atomkraftwerken haben muss. AKWs sind nicht CO₂-Neutral! Bei der Anreicherung von Uran und bei der Endlagerung werden grössere Mengen an CO₂ freigesetzt. Dazu kommt, dass Uran nicht unerschöpflich ist. Die Atomkraft gehört wie auch Erdöl zu den erschöpflichen Energien. Aus diesen Gründen ist ein mittelfristiger Ausstieg aus der Atomenergie anzustreben.

Wie stehen Sie zu Umweltschutz?
Wie bereits erwähnt, ist der Umweltschutz der wichtigste Programmpunkt für mich und auch für die JSD. Als patriotische Partei ist es unsere Pflicht die Heimat zu schützen und Heimatschutz kann man nur durch einen konsequenten Umweltschutz gewährleisten. Bereits habe ich auch schon im Aargauer Grossen Rat, über unseren SD-Grossrat René Kunz, einen Vorstoss eingereicht, um dem Umweltschutz zu mehr Gewicht zu verhelfen. Auch bin ich Mitglied bei Greenpeace und Solarspar, welche sich beide für den Umweltschutz und Erneuerbare Energien im In- und Ausland einsetzen.

Was halten Sie von der SVP?
Ich glaube nicht, dass sich die SVP mit ihrem Spagat zwischen Kapitalismus und Scheinpatriotismus noch lange halten kann. Mit blossem Populismus versuchen sie die Wähler für ihre wirtschaftlichen und eigennützigen Zwecke zu gewinnen. Die Partei ist abhängig von ihren grossen Geldgebern und ich bezweifle, dass man so noch ernsthaft für Volk und Heimat politisieren kann. Von ihrem Zickzack-Kurs ganz zu schweigen. Natürlich gibt es noch andere Bewegungen innerhalb dieser Partei, doch im Grossen und Ganzen ist das der Eindruck, welcher die SVP auf mich macht.

Wenn Sie etwas an unserem Staat ändern könnten, was wäre das?
Das bei allen Entscheidungen immer das Wohl des Volkes Ausschlag gebend ist, und nicht das der Wirtschaft und der Mächtigen.