Gemäss Initiativtext soll der Bund Massnahmen gegen die Übervölkerung treffen und für eine ausgeglichene Wanderungsbilanz zwischen der Schweiz und dem Ausland sorgen. Auf konkrete Zahlen verzichtet die Initiative. Weder wird eine Bevölkerungsobergrenze genannt, noch ein Zeitraum definiert, der für die Wanderungsbilanz gelten soll.

Mit ihrem neuen Volksbegehren reagieren die SD auf den immer spürbareren Bevölkerungsdruck in der Schweiz. Im letzten Jahrzehnt hat die Bevölkerung um eine halbe Million auf heute 7,8 Millionen Menschen zugenommen. 500 Menschen leben durchschnittlich pro bebaubarem Quadratkilometer. Die Schweiz ist damit eines der dichtest bevölkerten Länder der Welt. Allein im Jahr 2009 seien gut 100′000 Personen mehr ein- als ausgewandert, halten die SD fest und verweisen auf überfüllte Züge, Wohnungsnot in den Ballungszentren, die Zersiedelung der Landschaft oder den steigenden Energieverbrauch. Die SD sehen in der Übervölkerung der Schweiz die wesentlichste Ursache der Umweltbelastung und bedauern, dass sowohl Bürgerliche wie auch Linke bisher, infolge ihrer Wachstumsgläubigkeit, sich auch nicht in der Bevölkerungsfrage zu einem Umdenken durchringen konnten.

Neuer Präsident

Anstelle des Ende 2010 überraschend verstorbenen Ueli Brasser wurde einstimmig neu Markus Borner aus Basel als SD-Zentralpräsident gewählt. Markus Borner ist ehemaliger Grossrat in Basel-Stadt und führt zudem die kantonalen SD. Als erster Vizepräsident wurde Dr. Michel Dupont, Pully, bestätigt. Neu amtet der ehemalige SD-Nationalrat Rudolf Keller aus Frenkendorf (BL) als zweiter Vizepräsident. Allgemein herrschte an der SD-Delegiertenversammlung grosse Aufbruchstimmung.

Im Sozialbereich fordert die Junge SD: „Gerade in Zeiten der sog. «Globalisierung» verlangen wir den absoluten Schutz der Schweizer Arbeitnehmer und Lehrlinge auf dem Arbeitsmarkt sowie der einheimischen Studierenden im Ausbildungssektor. Statt Milliarden ins Ausland zu verschleudern, sind diese Gelder zur Sicherung der Sozialwerke einzusetzen. So lassen sich die Erhöhung der Krankenkassenprämien stoppen und die AHV und IV sichern.“ Und dann formulieren die JSD ihre ausländerpolitischen Grundsätze aus einer etwas anderen Sicht: „Wird die jetzige Ausländerpolitik fortgeführt, werden die Schweizer schon bald zur Minderheit im eigenen Land. Die Folgen sind schon jetzt an zahlreichen Schulen zu beobachten. Auch wir Schweizer haben ein Recht auf Heimat.“
Dem ist eigentlich gar nicht mehr viel beizufügen. Wer mehr von den JSD wissen will, kann sich auch an einer Standaktion im Liestaler Städtli, am 19. Februar, selbst ein Bild machen.

Die Liste 9, „Schweizer Demokraten und Junge SD – für eusi Heimet“ ist damit eine wirklich echte Alternative zu den Listen anderer Parteien!

Die Schweizer Demokraten und die Jungen Schweizer Demokraten haben beschlossen, ihre Kräfte auf 2 ganze Wahlregionen mit insgesamt 6 Wahlkreisen zu konzentrieren. Das bedeutet, dass sie in den Wahlkreisen Muttenz, Münchenstein, Reinach, Laufen, Pratteln und Liestal teilweise kumulierte aber volle Listen anbieten. Unser Ziel ist es, mehr Stimmen und Mandate zu holen als vor 4 Jahren. Das ist mit viel Einsatz möglich! Die beiden bisherigen Landräte John Stämpfli (Münchenstein) und Josua Studer (Allschwil) kandidieren wieder. 31% der Kandidierenden sind Junge unter 25 Jahre alt und 66% aller Kandidierenden sind neue Leute, die bisher noch nie bei den SD kandidiert haben. Die Listen sind insgesamt sehr stark verjüngt und personell erneuert. Der Listenname lautet: „Schweizer Demokraten und Junge SD – für eusi Heimet“ (Liste 9). Das Wahlkampf- budget beträgt für die 6 Wahlkreise mindestens 60′000 Franken.
Man wird SD und JSD im Gegensatz zu früheren Wahlen auch im Strassenwahlkampf antreffen.

Erstmals mit Wahl-Homepage
Erstmals haben SD und Junge SD auch eine Wahlhomepage, die unter folgender Adresse aufzurufen ist: www.sd-bl-wahlen.ch Die Seiten werden laufend ergänzt mit neuen Informationen.

Die SD bieten Josua Studer und dessen Frau Susanne Studer, die Einwohnerrätin in Allschwil ist, eine neue politische Heimat. Die politischen Ueberzeugungen von Josua und Susanne Studer passen sehr gut zu denjenigen der Schweizer Demokraten. Zusammen mit SD-Landrat John Stämpfli wird Josua M. Studer in Zukunft die SD im Landrat vertreten. Und selbstverständlich wird Josua Studer auch im Landratswahlkampf bei den Schweizer Demokraten als Spitzenkandidat mit dabei sein. Die SD werden in den Wahlregionen 2 und 3 mit vollen Listen antreten. Da die SD in Allschwil nicht antreten, wird Josua Studer im grossen und aussichtsreichen Wahlkreis Muttenz kandidieren.

Er wird im bevorstehenden SD-Landratswahlkampf, der durch die sehr aktive Junge SD zusätzlich  aufgemischt wird, eine erfrischende Unterstützung sein und den SD weiteren politischen Schub geben!

Die drei Männer um ihren Wortführer Titus Leo Panakal, sind vom Gedanken besessen, dass die Bibel und der Koran zu pornografisch und gewaltverherrlichend seien. Aus diesem Grund planen sie für heute Abend eine Bibel- und Koranverbrennung auf dem Bundesplatz. Gewaltverherrlichung und Pädophilie im Zusammenhang mit dem Koran wollen  wir an dieser Stelle nicht kommentieren,  jedoch erweisen sich die Vorwürfe gegen die Bibel und Jesus Christus als völlig haltlos. Panakal bezeichnet sich auch selbst als “Antichrist” und geriet schon bei einer Protestaktion 2007 im Vatikan ins Visier der Polizei. Er sei auch bereit für diese Sache zu sterben, gab er den Medien bekannt.

Am Donnerstag wurden die Fundamentalisten auf dem Bundesplatz gesichtet und von der Polizei auf die Wache mitgenommen. Zwei Bibeln und zwei Korane stellte man bei der Kontrolle sicher. Auch heute Nachmittag waren sie noch in Polizeigewahrsam, da sich weitere Abklärungen aufdrängten. Zu einer Verbrennung kam es bislang nicht.

Vor einigen Jahrzehnten (1967) begann Peter Monteverdi mit der Produktion von eigenen Autos. Er betrieb auch einen erfolgreichen Formel-1-Rennstall. Im Laufe der Jahre konstruierte Monteverdi in Binningen diverse Fahrzeugtypen, die er einerseits verkaufte und anderseits als Sammlung aufbaute. Weltweit wurden die Monteverdi-Autos zum Kultobjekt. Inzwischen besteht in Binningen eine der grössten Autosammlungen der Schweiz. Sie ist weltweit bekannt als kompletteste Monteverdi-Kollektion. Zudem findet sich neben Monteverdi-Autos im Museum auch die weltgrösste Automodell-Sammlung mit über 11′000 katalogisierten Modellen. Eine einmalige Sache in unserer Region! Dieses Museum hat weit über unsere Landesgrenzen hinaus eine grosse Ausstrahlung.

Es ist leider so, dass das Museum ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung dem Untergang geweiht ist. In Anbetracht der Grösse und des Ansehens dieses Museums, wäre eine Zuwendung des Kantons, zu dessen Erhalt, dringend notwendig. Ohne Unterstützung ist zu befürchten, dass die einmalige Sammlung bald aufgesplittet und aufgelöst werden müsste.

Der erste und vergleichsweise harmloseste Fall ereignete sich am Samstagabend: Eine Frau wurde um 20 Uhr in der Flughafenstrasse (beim Casino) Opfer eines Entreissdiebstahls. Zusammen mit einer Kollegin war sie zu Fuss unterwegs, als sich ihnen zwei Männer auf einem Roller näherten. «Plötzlich wendete der Roller und und fuhr an den beiden Frauen vorbei», sagt Peter Gill, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Derjenige, der auf dem Sozius sass, entriss der Frau die Handtasche. Die Täter flüchteten in Richtung Frankreich.

Sexuelle Nötigung

Um 22.45 Uhr wurde eine Jugendliche in der Fussgängerunterführung Luzernerring/Hegenheimerstrasse von einem Unbekannten mit türkischem Akzent angesprochen. Sie wird den Mann später der Polizei als zwischen dreissig und vierzig Jahre alt, ca. 175 bis 180 Zentimeter gross, von mittlerer Statur und mit auffällig ungepflegter Erscheinung beschreiben. Die Frau wollte weitergehen und nicht mit dem Mann reden, als dieser sie plötzlich packte und sie sexuell bedrängte. Erst, als die Jugendliche um Hilfe schrie, liess der Täter von ihr ab und flüchtete. Eine sofortige Fahndung blieb erfolglos.

Frau niedergestochen

Ein Streit zwischen zwei Frauen endete mit schweren Bauchverletzungen. Am Sonntagmorgen, gegen 00.30 Uhr, wurde im Kleinbasel eine 34- jährige Schweizerin niedergestochen.

Das Opfer hielt sich im Restaurant Adler an der Ochsengasse auf und geriet mit einer anderen Frau in Streit. Die Ursache für den Konflikt sei noch unbekannt, schreibt die Polizei. Beide verliessen nacheinander das Lokal. Draussen muss es zwischen den Frauen zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen sein, jedenfalls kehrte die 34- Jährige ins Restaurant zurück und klagte über Bauchschmerzen. Sie begab sich auf die Toilette, wo sie später schwer verletzt aufgefunden wurde. Die Frau musste mit Stichverletzungen in die Notfallstation eingewiesen und operiert werden.

Die Staatsanwaltschaft fahndet nach einer ca. 55-jährigen Frau, die etwa sechzig Kilo schwer ist, braune Haare hat, farbige Ohrringe, eine dunkle Winterjacke und Jeanshosen trug.

Afrikaner überfallen Mann

In unmittelbarer Nähe der Ochsengasse, an der Webergasse, wurde keine fünf Stunden später ein Mann Opfer eines Raubüberfalls.

Der Mann hat sich bis kurz vor fünf Uhr in der Rotlichtbar «Roter Kater» aufgehalten. Er sagte aus, die Täter – drei Schwarzafrikaner – hätten sich zu diesem Zeitpunkt ebenfalls in der Bar aufgehalten. Nachdem der Mann die Bar verlassen hatte, folgten ihm die Afrikaner, einer von ihnen hat eine Glatze. Sie schlagen das Opfer nieder und rauben ihm sein Geld sowie das Handy. Danach flüchten sie mit einem weissen Peugeot mit französischen Kontrollschildern. Der Mann wurde beim Überfall verletzt. Die Polizei sucht Zeugen.

Überfall auch im Bahnhof SBB

Ebenfalls Schwarzafrikaner sollen am Sonntagmorgen, gegen 10.15 Uhr, in der Schalterhalle des Bahnhofs SBB einen Mann überfallen haben. Zuerst fragten die Unbekannten mit dunkler Hautfarbe, ob der Mann Geld wechseln könne. Als er sein Portemonnaie hervornahm, entriss ihm einer der Täter den Geldbeutel. Anschliessend flüchteten die Schwarzafrikaner durch die Schalterhalle in Richtung Gleis drei. Eine Fahndung blieb erfolglos.

Die Staatsanwaltschaft weist darauf hin, dass speziell Vorsicht geboten ist, wenn man von Unbekannten ersucht wird, Geld zu wechseln bzw. wenn man Geld bei einem Bankomanten bezieht.

Quelle: http://bazonline.ch/basel/stadt/BrutaloWochenende-in-Basel/story/11438097, 10.10.2010

Schon im Vorfeld zu diesen beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen stellte man in Diskussionen mit „Freund und Feind“ klar fest, dass sowohl die Initiative (jetzt abgelehnt mit über 80% Nein!), wie auch der Gegenvorschlag von Regierung und Grossem Rat (abgelehnt mit über 60% Nein) keinen Hauch einer Chance hatten!

Auch die vier rot-grünen Regierungsräte, welche hinter dem Gegenvorschlag standen – wussten, weshalb sie sich im „Abstimmungskampf“ selbst aus der Schusslinie nahmen.

Wer gehört denn schon gerne zu den Verlierern?

Bei den Befürwortern der Initiative für das Ausländerstimm- und Wahlrecht exponierten sich meist auch nur schon eingebürgerte Ausländer! So etwas erklärt einiges!

Offensichtlich gibt es kaum Ausländer, die sich wirklich für die kantonale Politik interessieren und ebenso wenig für das Ausländerstimm- und Wahlrecht aktiv einsetzten…

Deshalb gilt nach wie vor: Zuerst integrieren, dann einbürgern und zuletzt das Recht zum Wählen und Abstimmen! So soll es sein – auch in Zukunft!

Die grossangelegte Info-Flugblattaktion der Schweizer Demokraten gegen das Ausländer-stimm- und Wahlrecht hat Wirkung gezeigt. Wir danken allen 2 x Nein-Stimmenden!

Schon wieder ein Fall im Kanton Aargau, wo ein Asylbewerber in der Schweiz bleiben soll. In unserem Asyl(un)wesen werden die anständigen Leute bestraft, die Unverschämten sollen belohnt werden. Wenn ein Asylbewerber einen abschlägigen Asylbescheid erhält, gibt es nach Meinung der SD Aargau zwei Möglichkeiten: Entweder er verhält sich korrekt, sagt sich „Pech“ gehabt und verlässt unser Land oder er ist unverschämt und versucht auf allen möglichen, oft wohl auch fragwürdigen Wegen seine Wegweisung hinaus zu zögern. Er macht das natürlich nicht allein, sondern Hilfswerke – die dabei Millionen verdienen – zögern die Wegweisung mit immer neuen Beschwerden, Wiederaufnahmeverfahren, Rekursen usw. hinaus. Wenn dann nach Jahren die Wegweisung endlich erfolgen soll, regen sich Stimmen (Unterschriftensammlungen usw.), dass der „arme“ Mann, der sich doch in diesen 4-5 Jahren „so gut“ integriert hat, doch hier bleiben soll. Begründet wird dies damit, dass diese Person doch unbedingt hier sein Studium absolvieren soll. Dann – nach weiteren 4-5 Jahren – könne er in seine Heimat zurückkehren, um dort sein Wissen seinem Volk zur Verfügung zu stellen. Glaubt denn irgendein vernünftiger Mensch daran, dass ein solcher Asylbewerber nach 10-12 Jahren Leben in der Schweiz wirklich unser Land wieder verlassen wird? Nein, sagen die SD Aargau! Nach Meinung der SD Aargau hat er dann die Niederlassungsbewilligung ja schon in der Tasche – und er kann sich auch gleich noch einbürgern lassen.

Die SD Aargau hoffen, dass solche Leute – wie Emmanuel Gnagne und Olivier Cayo – genau so ausreisen müssen wie diejenigen (anständigen) abgewiesenen Asylbewerber, die unser Land brav verlassen haben. Und sollte in diesen beiden Fällen unser Asylgesetz – wieder einmal – über den Haufen geworfen werden, wird dieses Beispiel mit Sicherheit Schule machen. Es wird nach Meinung der SD Aargau niemand mehr so blöd sein, unser Land freiwillig zu verlassen.