Gemäss Initiativtext soll der Bund Massnahmen gegen die Übervölkerung treffen und für eine ausgeglichene Wanderungsbilanz zwischen der Schweiz und dem Ausland sorgen. Auf konkrete Zahlen verzichtet die Initiative. Weder wird eine Bevölkerungsobergrenze genannt, noch ein Zeitraum definiert, der für die Wanderungsbilanz gelten soll.

Mit ihrem neuen Volksbegehren reagieren die SD auf den immer spürbareren Bevölkerungsdruck in der Schweiz. Im letzten Jahrzehnt hat die Bevölkerung um eine halbe Million auf heute 7,8 Millionen Menschen zugenommen. 500 Menschen leben durchschnittlich pro bebaubarem Quadratkilometer. Die Schweiz ist damit eines der dichtest bevölkerten Länder der Welt. Allein im Jahr 2009 seien gut 100′000 Personen mehr ein- als ausgewandert, halten die SD fest und verweisen auf überfüllte Züge, Wohnungsnot in den Ballungszentren, die Zersiedelung der Landschaft oder den steigenden Energieverbrauch. Die SD sehen in der Übervölkerung der Schweiz die wesentlichste Ursache der Umweltbelastung und bedauern, dass sowohl Bürgerliche wie auch Linke bisher, infolge ihrer Wachstumsgläubigkeit, sich auch nicht in der Bevölkerungsfrage zu einem Umdenken durchringen konnten.

Neuer Präsident

Anstelle des Ende 2010 überraschend verstorbenen Ueli Brasser wurde einstimmig neu Markus Borner aus Basel als SD-Zentralpräsident gewählt. Markus Borner ist ehemaliger Grossrat in Basel-Stadt und führt zudem die kantonalen SD. Als erster Vizepräsident wurde Dr. Michel Dupont, Pully, bestätigt. Neu amtet der ehemalige SD-Nationalrat Rudolf Keller aus Frenkendorf (BL) als zweiter Vizepräsident. Allgemein herrschte an der SD-Delegiertenversammlung grosse Aufbruchstimmung.

Die Schweiz soll zur Sicherung ihres Strombedarfs auf Stromeffizienz und erneuerbare Energien setzen. Sie fährt damit besser als mit neuen Atomkraftwerken, wie eine Studie des Beratungsunternehmens Infras zeigt. Alternativen zur Kernenergie seien sicherer, umweltverträglicher und wirtschaftlicher.

Prognosen der Stromkonzerne erwarten für das Jahr 2035 in der Schweiz einen zusätzlichen Strombedarf von 30 Terawattstunden (TWh); eine Terawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden. Etwa 19 TWh könnten der Studie zufolge mit Stromeffizienz und die übrigen 11 TWh durch erneuerbare Energien wie Photovoltaik, Windkraft, Biomasse oder Geothermie gedeckt werden.

Dieses Alternativszenario bringt laut Studienautor Rolf Iten vom Beratungsbüro Infras eine höhere Wertschöpfung und schafft mehr Arbeitsplätze. Die Deckung des zusätzlichen Strombedarfs mit Investitionen in neue Atomkraftwerke sei dagegen unwirtschaftlich. Die Schweizer Volkswirtschaft würde damit Verluste machen.

WWF Schweiz sieht sich in seiner Haltung bestärkt

“Unser Szenario ist nicht nur eine Alternative, es ist die bessere Lösung”, sagte WWF-CEO Hans-Peter Fricker. “Atomkraftwerke führen sowohl ökologisch wie ökonomisch in die Sackgasse.”

Um dies zu vermeiden, braucht es neue Rahmenbedingungen. Der grüne Genfer Ständerat und Robert Cramer fordert mehr Gestaltungswillen auf nationaler Ebene. Als wichtigstes Instrument nennt die Studie eine staatsquotenneutrale Stromlenkungsabgabe, die an Bevölkerung und Wirtschaft zurückerstattet wird.

Basel ist bereits vorangegangen

Der Kanton Basel-Stadt hat damit gute Erfahrungen gemacht. „Die Lenkungsabgabe ist bei uns etabliert“, sagte der Basler SP-Regierungsrat Christoph Brutschin. Basel liege seit deren Einführung im Jahr 1999 beim Stromverbrauch deutlich unter dem nationalen Trend, bei der Wirtschaftsentwicklung aber deutlich darüber.

Für die Lenkungsabgabe will sich auch der WWF einsetzen. Ihm schwebt eine Verdoppelung der Strompreise bis 2018 vor, wie CEO Fricker sagte. Die heutigen Preise gehörten zu den tiefsten in Europa, “es liegt also noch etwas drin”.

(sda/coro)

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/06/07/Schweiz/Stromversorgung-kann-laut-Studie-ohne-neue-AKW-gesichert-werden, 7. Juni 2010

Interview  mit Marco Schällmann, Präsident der Jungen Schweizer Demokraten NWS, aus der Zeitung

Was sind in Kürze Ihre politischen Ziele?
Das oberste Ziel ist es, die Natur vor weiterer Umweltverschmutzung und „Verbetonierung“ möglichst nachhaltig zu schützen. Unmittelbar damit verbunden ist die Förderung von erneuerbaren Energien und Verhinderung einer übermässigen Einwanderung.

Weiter gilt es die weniger Vermögenden durch höhere Kinderzulagen, ausreichende Renten und ein funktionierendes Sozialsystem zu stützen. Kinder dürfen nicht mehr zur Armutsfalle werden und gegen die Erwerbsarmut („working poor“) muss mit allen Mitteln vorgegangen werden.

Für die Erhaltung unserer Sozialwerke muss den Missbräuchen und den enormen Zahlungen an IV-Bezüger im Ausland Einhalt geboten werden.

Einen Beitritt zur undemokratischen EU darf auf keinen Fall zustande kommen. Wir dürfen unsere direktdemokratischen Rechte nicht für ein bröckelndes System aufgeben!

Was halten Sie vom kapitalistischen Staat?
Wenn mit Kapitalismus die freie Marktwirtschaft gemeint ist, ist dieser mit Einschränkungen zu versehen: Fusionen und Aufkäufe von und durch Grosskonzerne müssen, wenn nicht zwingend nötig, unterbunden werden. Zu fördern ist eine Marktwirtschaft von Klein- und Mittleren Unternehmen, welch ideale Arbeitsbedingungen für die Schweizer Arbeitnehmer bieten. Wasser und Stromversorgung, sowie die Post sind hauptsächlich vom Staat zu verwalten. Ausserstaatliche Monopole und Kartelle sind abzuschaffen.

Die Wirtschaft hat dem Volk zu dienen und nicht das Volk der Wirtschaft!

Finden Sie die Boni, welche beispielsweise UBS-Chefs erhalten gerecht?
So hohe Boni sind meiner Meinung nach in keiner Weise gerechtfertigt. Es ist paradox wenn man sieht, in welchem Zustand sich unsere Sozialwerke befinden und gleichzeitig werden so enorm hohe Boni und Löhne an Einzelpersonen ausbezahlt. Auch sollen Manager, welche volkswirtschaftliche Schäden verursacht haben, finanziell zur Verantwortung gezogen werden.

Wie stehen Sie dazu, dass wohlhabende Bürger mit Steuergeschenken beglückt werden und Normalverdienende mehr Steuern bezahlen müssen?
Ich kann durchaus verstehen, dass man aus diversen Gründen durch Steuervergünstigungen wohlhabendere Personen anlocken will, allerdings muss auch im Steuerwesen Gerechtigkeit bewahrt werden.

Was halten Sie von AKWs?
Das Problem mit der Findung eines Endlagers und der gefährlichen Radioaktivität, sind nicht die einzigen Bedenken, die man im Zusammenhang mit Atomkraftwerken haben muss. AKWs sind nicht CO₂-Neutral! Bei der Anreicherung von Uran und bei der Endlagerung werden grössere Mengen an CO₂ freigesetzt. Dazu kommt, dass Uran nicht unerschöpflich ist. Die Atomkraft gehört wie auch Erdöl zu den erschöpflichen Energien. Aus diesen Gründen ist ein mittelfristiger Ausstieg aus der Atomenergie anzustreben.

Wie stehen Sie zu Umweltschutz?
Wie bereits erwähnt, ist der Umweltschutz der wichtigste Programmpunkt für mich und auch für die JSD. Als patriotische Partei ist es unsere Pflicht die Heimat zu schützen und Heimatschutz kann man nur durch einen konsequenten Umweltschutz gewährleisten. Bereits habe ich auch schon im Aargauer Grossen Rat, über unseren SD-Grossrat René Kunz, einen Vorstoss eingereicht, um dem Umweltschutz zu mehr Gewicht zu verhelfen. Auch bin ich Mitglied bei Greenpeace und Solarspar, welche sich beide für den Umweltschutz und Erneuerbare Energien im In- und Ausland einsetzen.

Was halten Sie von der SVP?
Ich glaube nicht, dass sich die SVP mit ihrem Spagat zwischen Kapitalismus und Scheinpatriotismus noch lange halten kann. Mit blossem Populismus versuchen sie die Wähler für ihre wirtschaftlichen und eigennützigen Zwecke zu gewinnen. Die Partei ist abhängig von ihren grossen Geldgebern und ich bezweifle, dass man so noch ernsthaft für Volk und Heimat politisieren kann. Von ihrem Zickzack-Kurs ganz zu schweigen. Natürlich gibt es noch andere Bewegungen innerhalb dieser Partei, doch im Grossen und Ganzen ist das der Eindruck, welcher die SVP auf mich macht.

Wenn Sie etwas an unserem Staat ändern könnten, was wäre das?
Das bei allen Entscheidungen immer das Wohl des Volkes Ausschlag gebend ist, und nicht das der Wirtschaft und der Mächtigen.

Laut dem Energiekonzern Axpo, soll mit dem geplanten Kraftwerk altes Holz sinnvoll wiederverwertet und 2000 Haushalte künftig mit dem nachhaltig produzierten Strom versorgt werden.

Ein Holzkraftwerk in Deutschland. Bald könnte auch in Kaiseraugst eines stehen. (Bild: Wikipedia)

Zudem könne das Holzkraftwerk mit seiner thermischen Feuerungsleistung von 11 Megawatt zahlreiche lokale Privathaushalte, Industrie und Gewerbe mit Wärme und Dampf versorgen, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Axpo investiert 30 Millionen Franken in das Projekt.
Wegen den steigenden Preise für fossile Brennstffe wird Holz als erneuerbare Ressource immer bedeutender, wie die Axpo schreibt. Weiter könne Holz als Energieträger wesentlich zur Senkung der CO₂-Emissionen beitragen.

Quelle: bazonline.ch

Die Idee ist simpel: Per Internet und SMS werden Hunderte von Leuten aufgeboten, um an einem Tag in einem bestimmten Laden einzukaufen. Dieser verpflichtet sich im Gegenzug dazu, einen Teil des Umsatzes in Energiesparmassnahmen zu investieren. Deshalb auch der Name: «Einen störrischen Esel bewegt man nicht mit der Peitsche, sondern indem man ihm ein Rüebli hinhält», sagt Faeh.

Der Anstoss kommt aus San Francisco. Im März 2008 stürmten dort Hunderte einen Quartierladen und feierten anschliessend bei einem Gratiskonzert. Das Resultat: Der Ladenbesitzer nahm innerhalb von drei Stunden fast 10 000 Dollar ein. 22 Prozent davon investierte er darauf in eine energiesparende Beleuchtung.

Bernhard und Faeh sind überzeugt, dass dies auch in Basel funktioniert. In der Facebook-Gruppe «Carrotmob Basel» haben sich bereits über 250 Mitglieder eingetragen. Insgesamt hoffen die beiden, gegen 300 Leute mobilisieren zu können. «Wenn man über Facebook und SMS ein paar Hundert Jugendliche dazu bringen kann, sich gemeinsam auf einer Wiese volllaufen zu lassen, muss man dieses Potenzial doch auch für etwas Sinnvolles nutzen können», sagt Faeh mit Blick auf die «Botellones» des letzten Sommers.

«Das war für mich völlig neu»

In einem ersten Schritt haben die beiden Organisatoren nach einem Laden gesucht, der bei der Aktion mitmacht. Zwei Tage lang zogen sie durch das Kleinbasel und holten bei den Ladenbesitzern Angebote ein. Einige wollten lediglich 15 Prozent des Umsatzes einsetzen, andere gingen auf 20 Prozent hoch, bis schliesslich Fadil Jakupaj vom Alban Market an der Klybeckstrasse das Rennen machte: Er verspricht, 51 Prozent des Umsatzes in Energiesparmassnahmen zu investieren.

Zuvor hatte sich Jakupaj wenig für Umweltthemen interessiert. «Das war für mich völlig neu», sagt er. Zusammen mit einem Experten werden die Organisatoren nun seinen Laden unter die Lupe nehmen und konkrete Massnahmen vorschlagen. Für Jakupaj ist das Ganze ein guter Deal, auch wenn der Ansturm am 7. August bescheiden ausfallen sollte: «Ich investiere das Geld ja in meinen Laden», sagt er. Selbst wenn der «Carrotmob» nur wenig Geld bringe, mache er so gesehen keinen Verlust.

Faeh hofft, dass die «Carrotmob»-Idee auch bei anderen Geschäften zündet. Restaurants, Kleiderläden oder Coiffeursalons seien weitere attraktive Ziele. Oder gar Grosskonzerne: «Theoretisch wäre das auch im ganz grossen Stil möglich», sagt er. Dabei müssten die Konsumenten keinen Rappen mehr ausgeben, als sie es ohnehin tun. «Einkaufen müssen wir alle sowieso. Warum nicht bei jemandem, der etwas für das Klima tut», so Faeh: «Auf diese Weise gibt es nur Gewinner.»

Quelle: bazonline.ch