Gemäss Initiativtext soll der Bund Massnahmen gegen die Übervölkerung treffen und für eine ausgeglichene Wanderungsbilanz zwischen der Schweiz und dem Ausland sorgen. Auf konkrete Zahlen verzichtet die Initiative. Weder wird eine Bevölkerungsobergrenze genannt, noch ein Zeitraum definiert, der für die Wanderungsbilanz gelten soll.

Mit ihrem neuen Volksbegehren reagieren die SD auf den immer spürbareren Bevölkerungsdruck in der Schweiz. Im letzten Jahrzehnt hat die Bevölkerung um eine halbe Million auf heute 7,8 Millionen Menschen zugenommen. 500 Menschen leben durchschnittlich pro bebaubarem Quadratkilometer. Die Schweiz ist damit eines der dichtest bevölkerten Länder der Welt. Allein im Jahr 2009 seien gut 100′000 Personen mehr ein- als ausgewandert, halten die SD fest und verweisen auf überfüllte Züge, Wohnungsnot in den Ballungszentren, die Zersiedelung der Landschaft oder den steigenden Energieverbrauch. Die SD sehen in der Übervölkerung der Schweiz die wesentlichste Ursache der Umweltbelastung und bedauern, dass sowohl Bürgerliche wie auch Linke bisher, infolge ihrer Wachstumsgläubigkeit, sich auch nicht in der Bevölkerungsfrage zu einem Umdenken durchringen konnten.

Neuer Präsident

Anstelle des Ende 2010 überraschend verstorbenen Ueli Brasser wurde einstimmig neu Markus Borner aus Basel als SD-Zentralpräsident gewählt. Markus Borner ist ehemaliger Grossrat in Basel-Stadt und führt zudem die kantonalen SD. Als erster Vizepräsident wurde Dr. Michel Dupont, Pully, bestätigt. Neu amtet der ehemalige SD-Nationalrat Rudolf Keller aus Frenkendorf (BL) als zweiter Vizepräsident. Allgemein herrschte an der SD-Delegiertenversammlung grosse Aufbruchstimmung.

Im Sozialbereich fordert die Junge SD: „Gerade in Zeiten der sog. «Globalisierung» verlangen wir den absoluten Schutz der Schweizer Arbeitnehmer und Lehrlinge auf dem Arbeitsmarkt sowie der einheimischen Studierenden im Ausbildungssektor. Statt Milliarden ins Ausland zu verschleudern, sind diese Gelder zur Sicherung der Sozialwerke einzusetzen. So lassen sich die Erhöhung der Krankenkassenprämien stoppen und die AHV und IV sichern.“ Und dann formulieren die JSD ihre ausländerpolitischen Grundsätze aus einer etwas anderen Sicht: „Wird die jetzige Ausländerpolitik fortgeführt, werden die Schweizer schon bald zur Minderheit im eigenen Land. Die Folgen sind schon jetzt an zahlreichen Schulen zu beobachten. Auch wir Schweizer haben ein Recht auf Heimat.“
Dem ist eigentlich gar nicht mehr viel beizufügen. Wer mehr von den JSD wissen will, kann sich auch an einer Standaktion im Liestaler Städtli, am 19. Februar, selbst ein Bild machen.

Die Liste 9, „Schweizer Demokraten und Junge SD – für eusi Heimet“ ist damit eine wirklich echte Alternative zu den Listen anderer Parteien!

Die Schweizer Demokraten und die Jungen Schweizer Demokraten haben beschlossen, ihre Kräfte auf 2 ganze Wahlregionen mit insgesamt 6 Wahlkreisen zu konzentrieren. Das bedeutet, dass sie in den Wahlkreisen Muttenz, Münchenstein, Reinach, Laufen, Pratteln und Liestal teilweise kumulierte aber volle Listen anbieten. Unser Ziel ist es, mehr Stimmen und Mandate zu holen als vor 4 Jahren. Das ist mit viel Einsatz möglich! Die beiden bisherigen Landräte John Stämpfli (Münchenstein) und Josua Studer (Allschwil) kandidieren wieder. 31% der Kandidierenden sind Junge unter 25 Jahre alt und 66% aller Kandidierenden sind neue Leute, die bisher noch nie bei den SD kandidiert haben. Die Listen sind insgesamt sehr stark verjüngt und personell erneuert. Der Listenname lautet: „Schweizer Demokraten und Junge SD – für eusi Heimet“ (Liste 9). Das Wahlkampf- budget beträgt für die 6 Wahlkreise mindestens 60′000 Franken.
Man wird SD und JSD im Gegensatz zu früheren Wahlen auch im Strassenwahlkampf antreffen.

Erstmals mit Wahl-Homepage
Erstmals haben SD und Junge SD auch eine Wahlhomepage, die unter folgender Adresse aufzurufen ist: www.sd-bl-wahlen.ch Die Seiten werden laufend ergänzt mit neuen Informationen.

Die SD bieten Josua Studer und dessen Frau Susanne Studer, die Einwohnerrätin in Allschwil ist, eine neue politische Heimat. Die politischen Ueberzeugungen von Josua und Susanne Studer passen sehr gut zu denjenigen der Schweizer Demokraten. Zusammen mit SD-Landrat John Stämpfli wird Josua M. Studer in Zukunft die SD im Landrat vertreten. Und selbstverständlich wird Josua Studer auch im Landratswahlkampf bei den Schweizer Demokraten als Spitzenkandidat mit dabei sein. Die SD werden in den Wahlregionen 2 und 3 mit vollen Listen antreten. Da die SD in Allschwil nicht antreten, wird Josua Studer im grossen und aussichtsreichen Wahlkreis Muttenz kandidieren.

Er wird im bevorstehenden SD-Landratswahlkampf, der durch die sehr aktive Junge SD zusätzlich  aufgemischt wird, eine erfrischende Unterstützung sein und den SD weiteren politischen Schub geben!

Vor einigen Jahrzehnten (1967) begann Peter Monteverdi mit der Produktion von eigenen Autos. Er betrieb auch einen erfolgreichen Formel-1-Rennstall. Im Laufe der Jahre konstruierte Monteverdi in Binningen diverse Fahrzeugtypen, die er einerseits verkaufte und anderseits als Sammlung aufbaute. Weltweit wurden die Monteverdi-Autos zum Kultobjekt. Inzwischen besteht in Binningen eine der grössten Autosammlungen der Schweiz. Sie ist weltweit bekannt als kompletteste Monteverdi-Kollektion. Zudem findet sich neben Monteverdi-Autos im Museum auch die weltgrösste Automodell-Sammlung mit über 11′000 katalogisierten Modellen. Eine einmalige Sache in unserer Region! Dieses Museum hat weit über unsere Landesgrenzen hinaus eine grosse Ausstrahlung.

Es ist leider so, dass das Museum ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung dem Untergang geweiht ist. In Anbetracht der Grösse und des Ansehens dieses Museums, wäre eine Zuwendung des Kantons, zu dessen Erhalt, dringend notwendig. Ohne Unterstützung ist zu befürchten, dass die einmalige Sammlung bald aufgesplittet und aufgelöst werden müsste.

Schon im Vorfeld zu diesen beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen stellte man in Diskussionen mit „Freund und Feind“ klar fest, dass sowohl die Initiative (jetzt abgelehnt mit über 80% Nein!), wie auch der Gegenvorschlag von Regierung und Grossem Rat (abgelehnt mit über 60% Nein) keinen Hauch einer Chance hatten!

Auch die vier rot-grünen Regierungsräte, welche hinter dem Gegenvorschlag standen – wussten, weshalb sie sich im „Abstimmungskampf“ selbst aus der Schusslinie nahmen.

Wer gehört denn schon gerne zu den Verlierern?

Bei den Befürwortern der Initiative für das Ausländerstimm- und Wahlrecht exponierten sich meist auch nur schon eingebürgerte Ausländer! So etwas erklärt einiges!

Offensichtlich gibt es kaum Ausländer, die sich wirklich für die kantonale Politik interessieren und ebenso wenig für das Ausländerstimm- und Wahlrecht aktiv einsetzten…

Deshalb gilt nach wie vor: Zuerst integrieren, dann einbürgern und zuletzt das Recht zum Wählen und Abstimmen! So soll es sein – auch in Zukunft!

Die grossangelegte Info-Flugblattaktion der Schweizer Demokraten gegen das Ausländer-stimm- und Wahlrecht hat Wirkung gezeigt. Wir danken allen 2 x Nein-Stimmenden!

Gesammelt wurden unter anderem Unterschriften für die Initiative “Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen”. Trotz mehrheitlich trüben und teils regnerischem Wetter konnten immerhin 150 Unterschriften für die Initiative und knapp 40 für die Aargauer Petition “Tiere sind keine Ware” gesammelt werden.

JSD Standakion in Liestal

Vor allem die Werbegeschenke (Basler Läckerli und JSD-Feuerzeuge) gingen weg wie warme Weggli, aber auch bei den Flugblättern und SD-Zeitungen wurde kräftig zugegriffen.

Die Partei wertet die Aktion als positiv aus und planen bereits die nächste Unterschriftensammlung.

Auch die Anträge von den JFBL und der GLP zu den Themen Mobbing und Steuern wurden konstruktiv und in einem angenehmen Diskussionsklima behandelt und dem Regierungsrat (An der Sitzung durch Frau Sabine Pegoraro vertreten) übergeben.

Das Jugendparlament bietet für Jugendliche und Jungparteien eine optimale Plattform und ermöglicht einen produktiven Austausch unter den verschiedenen Parteien.

Die JSD bedauern, dass die JUSO und das junge grüne bündnis auch dieses Jahr der Sitzung fernblieben. Sie erachten es als sehr wichtig, dass das gesamte politische Spektrum im Jugendparlament vertreten ist und Ideen aus den unterschiedlichsten Lagern Eingang in die Diskussionen finden.

Sie fordern daher alle Jungparteien auf, diese grossartige Chance wahrzunehmen und für die Anliegen ihrer Mitglieder und Mitgliederinnen an der nächsten Jugendparlamentssitzung einzustehen.

Interview  mit Marco Schällmann, Präsident der Jungen Schweizer Demokraten NWS, aus der Zeitung

Was sind in Kürze Ihre politischen Ziele?
Das oberste Ziel ist es, die Natur vor weiterer Umweltverschmutzung und „Verbetonierung“ möglichst nachhaltig zu schützen. Unmittelbar damit verbunden ist die Förderung von erneuerbaren Energien und Verhinderung einer übermässigen Einwanderung.

Weiter gilt es die weniger Vermögenden durch höhere Kinderzulagen, ausreichende Renten und ein funktionierendes Sozialsystem zu stützen. Kinder dürfen nicht mehr zur Armutsfalle werden und gegen die Erwerbsarmut („working poor“) muss mit allen Mitteln vorgegangen werden.

Für die Erhaltung unserer Sozialwerke muss den Missbräuchen und den enormen Zahlungen an IV-Bezüger im Ausland Einhalt geboten werden.

Einen Beitritt zur undemokratischen EU darf auf keinen Fall zustande kommen. Wir dürfen unsere direktdemokratischen Rechte nicht für ein bröckelndes System aufgeben!

Was halten Sie vom kapitalistischen Staat?
Wenn mit Kapitalismus die freie Marktwirtschaft gemeint ist, ist dieser mit Einschränkungen zu versehen: Fusionen und Aufkäufe von und durch Grosskonzerne müssen, wenn nicht zwingend nötig, unterbunden werden. Zu fördern ist eine Marktwirtschaft von Klein- und Mittleren Unternehmen, welch ideale Arbeitsbedingungen für die Schweizer Arbeitnehmer bieten. Wasser und Stromversorgung, sowie die Post sind hauptsächlich vom Staat zu verwalten. Ausserstaatliche Monopole und Kartelle sind abzuschaffen.

Die Wirtschaft hat dem Volk zu dienen und nicht das Volk der Wirtschaft!

Finden Sie die Boni, welche beispielsweise UBS-Chefs erhalten gerecht?
So hohe Boni sind meiner Meinung nach in keiner Weise gerechtfertigt. Es ist paradox wenn man sieht, in welchem Zustand sich unsere Sozialwerke befinden und gleichzeitig werden so enorm hohe Boni und Löhne an Einzelpersonen ausbezahlt. Auch sollen Manager, welche volkswirtschaftliche Schäden verursacht haben, finanziell zur Verantwortung gezogen werden.

Wie stehen Sie dazu, dass wohlhabende Bürger mit Steuergeschenken beglückt werden und Normalverdienende mehr Steuern bezahlen müssen?
Ich kann durchaus verstehen, dass man aus diversen Gründen durch Steuervergünstigungen wohlhabendere Personen anlocken will, allerdings muss auch im Steuerwesen Gerechtigkeit bewahrt werden.

Was halten Sie von AKWs?
Das Problem mit der Findung eines Endlagers und der gefährlichen Radioaktivität, sind nicht die einzigen Bedenken, die man im Zusammenhang mit Atomkraftwerken haben muss. AKWs sind nicht CO₂-Neutral! Bei der Anreicherung von Uran und bei der Endlagerung werden grössere Mengen an CO₂ freigesetzt. Dazu kommt, dass Uran nicht unerschöpflich ist. Die Atomkraft gehört wie auch Erdöl zu den erschöpflichen Energien. Aus diesen Gründen ist ein mittelfristiger Ausstieg aus der Atomenergie anzustreben.

Wie stehen Sie zu Umweltschutz?
Wie bereits erwähnt, ist der Umweltschutz der wichtigste Programmpunkt für mich und auch für die JSD. Als patriotische Partei ist es unsere Pflicht die Heimat zu schützen und Heimatschutz kann man nur durch einen konsequenten Umweltschutz gewährleisten. Bereits habe ich auch schon im Aargauer Grossen Rat, über unseren SD-Grossrat René Kunz, einen Vorstoss eingereicht, um dem Umweltschutz zu mehr Gewicht zu verhelfen. Auch bin ich Mitglied bei Greenpeace und Solarspar, welche sich beide für den Umweltschutz und Erneuerbare Energien im In- und Ausland einsetzen.

Was halten Sie von der SVP?
Ich glaube nicht, dass sich die SVP mit ihrem Spagat zwischen Kapitalismus und Scheinpatriotismus noch lange halten kann. Mit blossem Populismus versuchen sie die Wähler für ihre wirtschaftlichen und eigennützigen Zwecke zu gewinnen. Die Partei ist abhängig von ihren grossen Geldgebern und ich bezweifle, dass man so noch ernsthaft für Volk und Heimat politisieren kann. Von ihrem Zickzack-Kurs ganz zu schweigen. Natürlich gibt es noch andere Bewegungen innerhalb dieser Partei, doch im Grossen und Ganzen ist das der Eindruck, welcher die SVP auf mich macht.

Wenn Sie etwas an unserem Staat ändern könnten, was wäre das?
Das bei allen Entscheidungen immer das Wohl des Volkes Ausschlag gebend ist, und nicht das der Wirtschaft und der Mächtigen.

Als Direktbetroffene fordern die Schweizer Demokraten (SD) die lückenlose Aufklärung der Wahlmanipulationen von SP-Nationalrat Ricardo Lumengo anlässlich der Nationalratswahlen vom 21. Oktober 2007. Damals wanderte das letzte Restmandat von den SD zur SP. Den Schweizer Demokraten fehlten lediglich wenige Listen zur Verteidigung ihres Mandates. Bereits am Wahlabend gab es anlässlich der Auszählung Ungereimtheiten. So wies das amtlichem Formular * der Staatskanzlei vom 21.10.2007 um 22.53 Uhr SD-Nationalrat Bernhard Hess noch als gewählt aus. Erst nach einer Beschwerde der SP wurde dieses Resultat weit nach Mitternacht zugunsten der SP und zum Nachteil der SD abgeändert.

Die SD fordern die Behördern auf, restlos abzuklären, ob das systematische Einsammeln und Abändern der Wahllisten durch Ricardo Lumengo den Sitzgewinn zugunsten der SP und zulasten der SD bewirkten konnte. Insbesondere ist zu klären, ob auch in weiteren Gemeinden ausserhalb der Stadt Biel auffällig viele Wahllisten mit dem Namen von Riccardo Lumengo aufgetaucht sind, welche zudem von gleicher Hand geändert wurden. Die SD vermuten, dass das Vergehen Lumengos sich nicht nur auf die Stadt Biel beschränkt hat.

Aber auch die kantonalen Behörden müssen sich von den SD unangenehme Fragen gefallen lassen: Obwohl die Manipulation Lumengos in der Stadt Biel offensichtlich schon am Wahlabend bemerkt wurde, verpassten die kantonalen Wahlbehörden eine rasche Veröffentlichung des Vergehens und verunmöglichten den Schweizer Demokraten, in dieser Angelegenheit mittels einer Wahlbeschwerde aktiv zu werden. War dies Absicht? Jedenfalls prüfen die SD auch rechtliche Schritte gegen die kantonale Wahlbehörde.

Unterstützung erhalten die SD von SVP-Grossrat Thomas Fuchs, der im Kantonsparlament ebenfalls für eine lückenlose Aufklärung der Wahlfälschung des SP-Nationalrats vorstellig werden wird und zudem Massnahmen gegen künftige Wahlmanipulationen fordert.

Für Rückfragen: Bernhard Hess, e. Nationalrat, Telefon 079 / 232 85 69

* Das Formular kann auf dem SD-Sekretariat angefordert werden, Tel. 031/974 20 10