Gemäss Initiativtext soll der Bund Massnahmen gegen die Übervölkerung treffen und für eine ausgeglichene Wanderungsbilanz zwischen der Schweiz und dem Ausland sorgen. Auf konkrete Zahlen verzichtet die Initiative. Weder wird eine Bevölkerungsobergrenze genannt, noch ein Zeitraum definiert, der für die Wanderungsbilanz gelten soll.

Mit ihrem neuen Volksbegehren reagieren die SD auf den immer spürbareren Bevölkerungsdruck in der Schweiz. Im letzten Jahrzehnt hat die Bevölkerung um eine halbe Million auf heute 7,8 Millionen Menschen zugenommen. 500 Menschen leben durchschnittlich pro bebaubarem Quadratkilometer. Die Schweiz ist damit eines der dichtest bevölkerten Länder der Welt. Allein im Jahr 2009 seien gut 100′000 Personen mehr ein- als ausgewandert, halten die SD fest und verweisen auf überfüllte Züge, Wohnungsnot in den Ballungszentren, die Zersiedelung der Landschaft oder den steigenden Energieverbrauch. Die SD sehen in der Übervölkerung der Schweiz die wesentlichste Ursache der Umweltbelastung und bedauern, dass sowohl Bürgerliche wie auch Linke bisher, infolge ihrer Wachstumsgläubigkeit, sich auch nicht in der Bevölkerungsfrage zu einem Umdenken durchringen konnten.

Neuer Präsident

Anstelle des Ende 2010 überraschend verstorbenen Ueli Brasser wurde einstimmig neu Markus Borner aus Basel als SD-Zentralpräsident gewählt. Markus Borner ist ehemaliger Grossrat in Basel-Stadt und führt zudem die kantonalen SD. Als erster Vizepräsident wurde Dr. Michel Dupont, Pully, bestätigt. Neu amtet der ehemalige SD-Nationalrat Rudolf Keller aus Frenkendorf (BL) als zweiter Vizepräsident. Allgemein herrschte an der SD-Delegiertenversammlung grosse Aufbruchstimmung.

Die drei Männer um ihren Wortführer Titus Leo Panakal, sind vom Gedanken besessen, dass die Bibel und der Koran zu pornografisch und gewaltverherrlichend seien. Aus diesem Grund planen sie für heute Abend eine Bibel- und Koranverbrennung auf dem Bundesplatz. Gewaltverherrlichung und Pädophilie im Zusammenhang mit dem Koran wollen  wir an dieser Stelle nicht kommentieren,  jedoch erweisen sich die Vorwürfe gegen die Bibel und Jesus Christus als völlig haltlos. Panakal bezeichnet sich auch selbst als “Antichrist” und geriet schon bei einer Protestaktion 2007 im Vatikan ins Visier der Polizei. Er sei auch bereit für diese Sache zu sterben, gab er den Medien bekannt.

Am Donnerstag wurden die Fundamentalisten auf dem Bundesplatz gesichtet und von der Polizei auf die Wache mitgenommen. Zwei Bibeln und zwei Korane stellte man bei der Kontrolle sicher. Auch heute Nachmittag waren sie noch in Polizeigewahrsam, da sich weitere Abklärungen aufdrängten. Zu einer Verbrennung kam es bislang nicht.

Der erste und vergleichsweise harmloseste Fall ereignete sich am Samstagabend: Eine Frau wurde um 20 Uhr in der Flughafenstrasse (beim Casino) Opfer eines Entreissdiebstahls. Zusammen mit einer Kollegin war sie zu Fuss unterwegs, als sich ihnen zwei Männer auf einem Roller näherten. «Plötzlich wendete der Roller und und fuhr an den beiden Frauen vorbei», sagt Peter Gill, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Derjenige, der auf dem Sozius sass, entriss der Frau die Handtasche. Die Täter flüchteten in Richtung Frankreich.

Sexuelle Nötigung

Um 22.45 Uhr wurde eine Jugendliche in der Fussgängerunterführung Luzernerring/Hegenheimerstrasse von einem Unbekannten mit türkischem Akzent angesprochen. Sie wird den Mann später der Polizei als zwischen dreissig und vierzig Jahre alt, ca. 175 bis 180 Zentimeter gross, von mittlerer Statur und mit auffällig ungepflegter Erscheinung beschreiben. Die Frau wollte weitergehen und nicht mit dem Mann reden, als dieser sie plötzlich packte und sie sexuell bedrängte. Erst, als die Jugendliche um Hilfe schrie, liess der Täter von ihr ab und flüchtete. Eine sofortige Fahndung blieb erfolglos.

Frau niedergestochen

Ein Streit zwischen zwei Frauen endete mit schweren Bauchverletzungen. Am Sonntagmorgen, gegen 00.30 Uhr, wurde im Kleinbasel eine 34- jährige Schweizerin niedergestochen.

Das Opfer hielt sich im Restaurant Adler an der Ochsengasse auf und geriet mit einer anderen Frau in Streit. Die Ursache für den Konflikt sei noch unbekannt, schreibt die Polizei. Beide verliessen nacheinander das Lokal. Draussen muss es zwischen den Frauen zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen sein, jedenfalls kehrte die 34- Jährige ins Restaurant zurück und klagte über Bauchschmerzen. Sie begab sich auf die Toilette, wo sie später schwer verletzt aufgefunden wurde. Die Frau musste mit Stichverletzungen in die Notfallstation eingewiesen und operiert werden.

Die Staatsanwaltschaft fahndet nach einer ca. 55-jährigen Frau, die etwa sechzig Kilo schwer ist, braune Haare hat, farbige Ohrringe, eine dunkle Winterjacke und Jeanshosen trug.

Afrikaner überfallen Mann

In unmittelbarer Nähe der Ochsengasse, an der Webergasse, wurde keine fünf Stunden später ein Mann Opfer eines Raubüberfalls.

Der Mann hat sich bis kurz vor fünf Uhr in der Rotlichtbar «Roter Kater» aufgehalten. Er sagte aus, die Täter – drei Schwarzafrikaner – hätten sich zu diesem Zeitpunkt ebenfalls in der Bar aufgehalten. Nachdem der Mann die Bar verlassen hatte, folgten ihm die Afrikaner, einer von ihnen hat eine Glatze. Sie schlagen das Opfer nieder und rauben ihm sein Geld sowie das Handy. Danach flüchten sie mit einem weissen Peugeot mit französischen Kontrollschildern. Der Mann wurde beim Überfall verletzt. Die Polizei sucht Zeugen.

Überfall auch im Bahnhof SBB

Ebenfalls Schwarzafrikaner sollen am Sonntagmorgen, gegen 10.15 Uhr, in der Schalterhalle des Bahnhofs SBB einen Mann überfallen haben. Zuerst fragten die Unbekannten mit dunkler Hautfarbe, ob der Mann Geld wechseln könne. Als er sein Portemonnaie hervornahm, entriss ihm einer der Täter den Geldbeutel. Anschliessend flüchteten die Schwarzafrikaner durch die Schalterhalle in Richtung Gleis drei. Eine Fahndung blieb erfolglos.

Die Staatsanwaltschaft weist darauf hin, dass speziell Vorsicht geboten ist, wenn man von Unbekannten ersucht wird, Geld zu wechseln bzw. wenn man Geld bei einem Bankomanten bezieht.

Quelle: http://bazonline.ch/basel/stadt/BrutaloWochenende-in-Basel/story/11438097, 10.10.2010

Schon im Vorfeld zu diesen beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen stellte man in Diskussionen mit „Freund und Feind“ klar fest, dass sowohl die Initiative (jetzt abgelehnt mit über 80% Nein!), wie auch der Gegenvorschlag von Regierung und Grossem Rat (abgelehnt mit über 60% Nein) keinen Hauch einer Chance hatten!

Auch die vier rot-grünen Regierungsräte, welche hinter dem Gegenvorschlag standen – wussten, weshalb sie sich im „Abstimmungskampf“ selbst aus der Schusslinie nahmen.

Wer gehört denn schon gerne zu den Verlierern?

Bei den Befürwortern der Initiative für das Ausländerstimm- und Wahlrecht exponierten sich meist auch nur schon eingebürgerte Ausländer! So etwas erklärt einiges!

Offensichtlich gibt es kaum Ausländer, die sich wirklich für die kantonale Politik interessieren und ebenso wenig für das Ausländerstimm- und Wahlrecht aktiv einsetzten…

Deshalb gilt nach wie vor: Zuerst integrieren, dann einbürgern und zuletzt das Recht zum Wählen und Abstimmen! So soll es sein – auch in Zukunft!

Die grossangelegte Info-Flugblattaktion der Schweizer Demokraten gegen das Ausländer-stimm- und Wahlrecht hat Wirkung gezeigt. Wir danken allen 2 x Nein-Stimmenden!

Schon wieder ein Fall im Kanton Aargau, wo ein Asylbewerber in der Schweiz bleiben soll. In unserem Asyl(un)wesen werden die anständigen Leute bestraft, die Unverschämten sollen belohnt werden. Wenn ein Asylbewerber einen abschlägigen Asylbescheid erhält, gibt es nach Meinung der SD Aargau zwei Möglichkeiten: Entweder er verhält sich korrekt, sagt sich „Pech“ gehabt und verlässt unser Land oder er ist unverschämt und versucht auf allen möglichen, oft wohl auch fragwürdigen Wegen seine Wegweisung hinaus zu zögern. Er macht das natürlich nicht allein, sondern Hilfswerke – die dabei Millionen verdienen – zögern die Wegweisung mit immer neuen Beschwerden, Wiederaufnahmeverfahren, Rekursen usw. hinaus. Wenn dann nach Jahren die Wegweisung endlich erfolgen soll, regen sich Stimmen (Unterschriftensammlungen usw.), dass der „arme“ Mann, der sich doch in diesen 4-5 Jahren „so gut“ integriert hat, doch hier bleiben soll. Begründet wird dies damit, dass diese Person doch unbedingt hier sein Studium absolvieren soll. Dann – nach weiteren 4-5 Jahren – könne er in seine Heimat zurückkehren, um dort sein Wissen seinem Volk zur Verfügung zu stellen. Glaubt denn irgendein vernünftiger Mensch daran, dass ein solcher Asylbewerber nach 10-12 Jahren Leben in der Schweiz wirklich unser Land wieder verlassen wird? Nein, sagen die SD Aargau! Nach Meinung der SD Aargau hat er dann die Niederlassungsbewilligung ja schon in der Tasche – und er kann sich auch gleich noch einbürgern lassen.

Die SD Aargau hoffen, dass solche Leute – wie Emmanuel Gnagne und Olivier Cayo – genau so ausreisen müssen wie diejenigen (anständigen) abgewiesenen Asylbewerber, die unser Land brav verlassen haben. Und sollte in diesen beiden Fällen unser Asylgesetz – wieder einmal – über den Haufen geworfen werden, wird dieses Beispiel mit Sicherheit Schule machen. Es wird nach Meinung der SD Aargau niemand mehr so blöd sein, unser Land freiwillig zu verlassen.

In einem Postulat, welches René Kunz am 4. Mai, im Grossen Rat einreichen wird, wird der Regierungsrat beauftragt, ein Burkini-Trag-Verbot an Aargauer Schulen sowie religiös motivierte separate Duschen mit Vorhang zu prüfen. Begründet wird dieser Vorstoss damit, dass mit einem zweiteiligen Schwimmanzug und integrierter Kopfbedeckung die Bedingung des Hidschab (islamisch begründete Körperbedeckung für Frauen) verwirklicht ist. Es muss zweifellos davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Burkini um eine schariakonforme Schwimmbekleidung handelt Durch die Tolerierungvon Burkinis und separaten Duschen mit Vorhang in Badeanstalten müssen sich die so genannten «Ungläubigen» muslimischen Sonderrechten beugen. Man nimmt – so Kunz in seiner Begründung – in Kauf, dass das Ziel eines Teils der muslimischen Bevölkerung dann erreicht ist, wenn sich in unserem Land eine Parallelgesellschaft installiert hat. Wenn wir uns aber von den hiesigen Grundrechten und Wertevorstellungen über kurz oder lang – aus falsch verstandener Toleranz gegenüber Muslimen – verabschiedeten, würden wir zu Totengräbern der christlich-abendländischen Kultur.
Weiter begründet Kunz seinen Vorstoss damit, dass mancherorts Badegäste mit einem Eintrittsverbot belegt werden, weil sie unter ihrer Badebekleidung (z.B. Shorts u.a.m.) noch andere Unterwäsche tragen. Dies geschieht jeweils mit dem Hinweis, dass aus hygienischen Gründen beim Baden keine unnötigen Textilien getragen werden sollten. Für das Benützen von Burkinis kann dies nicht weniger gelten. Unabhängig von Religion, Rasse und Hautfarbe ist es deshalb notwendig, dass sich Zuwanderer in die Schweiz an heute gültige Badevorschriften halten. Es ist deshalb unabdingbar, dass aus hygienischen Gründen ein richtiger Badeanzug getragen werden muss. Hinzu kommt, dass es sich mit dem Tragen eines Burkini um eine sektiererische Provokation seitens der Muslime handelt, die damit demonstrieren, dass sie sich nicht an die hiesigen Sitten und Gebräuche halten wollen. Der offenbare Missbrauch der Religionsfreiheit ist nach Auffassung von Kunz um so stossender, als es eine solche Freizügigkeit in islamischen Ländern so gut wie gar nicht gibt. Das heisst nichts anderes, als dass nicht wir uns muslimischem Recht anpassen, sondern Musliminnen und Muslime, sich mit unserem hiesigen Gesellschaftssystem sowie unserer christlich-abendländischen Leitkultur arrangieren müssen, wenn sie hier leben wollen.
Wie Thomas Reiniger, Präsident SD Fricktal, Wegenstetten, schreibt, teilt die SD Fricktal René Kunz Meinung und unterstützt den Grossrat in seinem Vorhaben.

Otto Ineichen stützt sich dabei auf Gespräche mit italienischen Parlamentsabgeordneten. Es handle sich vor allem um Nigerianer. «Die italienischen Behörden animieren Flüchtlinge aus Schwarzafrika, in die Schweiz weiterzureisen», sagt Ineichen in der Zeitung «Sonntag» . Seit Anfang Jahr habe die Kriminalität im Tessin massiv zugenommen.

Ineichen fordert «eine militärische Führungspersönlichkeit», eine Art Migrations-General, der über Massnahmen entscheiden könne, ohne den Bundesrat und die Kantone zu fragen. Polizei und Auffangzentren seien «komplett überfordert». Es brauche «überwachte Migrationszentren. Am besten militärische Camps, wo die Flüchtlinge bleiben müssen, bis abgeklärt ist, ob sie in der Schweiz bleiben dürfen oder nicht.» (bru)

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Ineichen-Jeden-Monat-kommen-hunderte-kriminelle-Nigerianer-in-die-Schweiz/story/26666202, 25.04.2010

Bar an Bar reiht sich in der Berner Aarbergergasse. Doch nicht nur drinnen in den Lokalen wird zünftig gebechert, sondern auch draussen, zum Beispiel vor dem Ryfflibrunnen.

Zwischen Eingangstür und Theke des «El Presidente» liegt eine junge Frau am Boden. Sie macht keinen Wank mehr. Eine starke Alkoholfahne dringt auf die Gasse heraus. Weige Minuten später ist die Ambulanz vor Ort.
Gleichzeitig schlägt ein junger Mann vor der «Mixed-Lounge» das Fenster eines Schaukastens ein. Vor dem Hintereingang des Ryfflihofs fliegen Gläser und Flaschen durch die Luft und zerschmettern auf dem Asphaltpflaster. Im Viertelstundentakt fahren jetzt Polizeiautos im Schritttempo durch die Ausgehmeile.

Ein grosser Mann reisst sein Hemd vom Oberkörper und fuchtelt mit den Händen vor den schwarz gekleideten Türstehern herum. Der halb nackte Mann schreit herum und will wieder in den Club hinein, doch die Türsteher blockieren den Weg. Als ein anderer Mann aus dem Club tritt, kommt es zwischen den beiden zur Schlägerei. Die Leute, welche unmittelbar nebenan in der Schlange warten, sehen nur zu und belustigen sich an den Schlägen, bis die Sicherheitskräfte eingreifen.

Zoff herrscht auch vor dem Samurai-Club, wo die Polizei eine Personenkontrolle bei offensichtlich Links-Autonomen durchführt. Ein Punkgirl kreischt: «Lasst meinen Kumpel in Ruhe.» Die Frau mit vielen Ringen in der Nase schwankt, torkelt und muss sich an der Passagewand mit den Händen abstützen. Ruhig nehmen die Polizisten die Personalien des jungen Mannes in Kampfstiefeln auf und ziehen ab.

Einige Zeit später, wieder vor dem «El Presidente»,  geraten sich gut ein halbes Dutzend Männer in die Haare. Der grosse Mann im weissen Hemd will flüchten, doch ein anderer setzt ihm nach. Vor dem «Kitchener» kann er ihn einholen und schlägt ihm die Faust ins Gesicht und stosst ihm ein Messer in den Bauch. Sicherheitskräfte können den Täter schliesslich festhalten und drücken ihn zu Boden. Das weisse Hemd des Opfers verfärbt sich mit Blut. Zwei Dutzend Polizisten sind am Tatort.

Kaum ist die Spurensicherung und Festnahme des Messerstechers abgeschlossen, schlagen sich erneut Männer vor dem «El Presidente». Die Polizisten stellen sich dazwischen. Doch die Gesetzeshüter werden mit Flaschen angegriffen. Botschaftsschützer kommen zu Hilfe. Ein Prügler liegt am Boden, ein anderer versetzt ihm einen Fusstritt ins Gesicht. Jetzt haben die Polizisten die wüste Keilerei unter Kontrolle. Sie führen zwei Männer ab.