Rechtliche Schritte gegen die Wahlbehörde nicht ausgeschlossen!

Als Direktbetroffene fordern die Schweizer Demokraten (SD) die lückenlose Aufklärung der Wahlmanipulationen von SP-Nationalrat Ricardo Lumengo anlässlich der Nationalratswahlen vom 21. Oktober 2007. Damals wanderte das letzte Restmandat von den SD zur SP. Den Schweizer Demokraten fehlten lediglich wenige Listen zur Verteidigung ihres Mandates. Bereits am Wahlabend gab es anlässlich der Auszählung Ungereimtheiten. So wies das amtlichem Formular * der Staatskanzlei vom 21.10.2007 um 22.53 Uhr SD-Nationalrat Bernhard Hess noch als gewählt aus. Erst nach einer Beschwerde der SP wurde dieses Resultat weit nach Mitternacht zugunsten der SP und zum Nachteil der SD abgeändert.

Die SD fordern die Behördern auf, restlos abzuklären, ob das systematische Einsammeln und Abändern der Wahllisten durch Ricardo Lumengo den Sitzgewinn zugunsten der SP und zulasten der SD bewirkten konnte. Insbesondere ist zu klären, ob auch in weiteren Gemeinden ausserhalb der Stadt Biel auffällig viele Wahllisten mit dem Namen von Riccardo Lumengo aufgetaucht sind, welche zudem von gleicher Hand geändert wurden. Die SD vermuten, dass das Vergehen Lumengos sich nicht nur auf die Stadt Biel beschränkt hat.

Aber auch die kantonalen Behörden müssen sich von den SD unangenehme Fragen gefallen lassen: Obwohl die Manipulation Lumengos in der Stadt Biel offensichtlich schon am Wahlabend bemerkt wurde, verpassten die kantonalen Wahlbehörden eine rasche Veröffentlichung des Vergehens und verunmöglichten den Schweizer Demokraten, in dieser Angelegenheit mittels einer Wahlbeschwerde aktiv zu werden. War dies Absicht? Jedenfalls prüfen die SD auch rechtliche Schritte gegen die kantonale Wahlbehörde.

Unterstützung erhalten die SD von SVP-Grossrat Thomas Fuchs, der im Kantonsparlament ebenfalls für eine lückenlose Aufklärung der Wahlfälschung des SP-Nationalrats vorstellig werden wird und zudem Massnahmen gegen künftige Wahlmanipulationen fordert.

Für Rückfragen: Bernhard Hess, e. Nationalrat, Telefon 079 / 232 85 69

* Das Formular kann auf dem SD-Sekretariat angefordert werden, Tel. 031/974 20 10