An  der  ersten  Tagung  des  Baselbieter  Jugendparlamentes  diskutierten  die  Vertreter  der Jungparteien  zusammen  mit  zahlreichen  parteilosen  Jugendlichen  des  Kantons  über  erarbeite Vorlagen zu aktuellen Jugendthemen,  wie die steigende Jugendarbeitslosigkeit oder die niedrige Wahlbeteiligung.
In einer guten Atmosphäre entstanden so Forderungen, die sehr konstruktive Lösungsansätze für die diskutierten Probleme bieten.

«Die Leute werden immer mehr dazu verlockt, etwas zu trinken, was gar kein richtiges Bier mehr ist», monierten die Vertreter der Jungen Schweizer Demokraten (JSD) den Trend zu leichteren Bieren. «Das find’ ich ä Seich.» Dies blieb am Samstagmorgen der emotionalste Beitrag. Ansonsten verlief die Diskussion überaus sachlich. Die wiederholte Forderung eines Parteilosen, die Krankenkasse solle die Heilungskosten bei Alkoholvergiftung nicht mehr bezahlen, wies ein Pnos-Vertreter mit dem Argument zurück, dann müsse man in der Krankenversicherung ein Selbsverschuldungsprinzip einführen, das sich kaum auf Alkoholmissbrauch eingrenzen lasse.

Einstimmig für Alkohol-Test-Einkäufe

Dass Alkoholexzesse bei Jugendlichen ein Problem sind, war bei der ersten Tagung des Jugendparlaments im Landratssaal keine Frage. Auseinander gingen die Meinungen einzig bezüglich der Massnahmen dagegen. So wurde der Antrag der JEVP, Alkoholverkauf solle ab 20 Uhr stark eingeschränkt werden, mit 31 Nein gegen 3 Ja abgeschmettert. Das sei ein «grober Eingriff in die Marktwirtschaft», fanden die Jungfreisinnigen.

Einstimmig und ohne Enthaltung stellten sich hingegen die 40 Jungpolitiker – Höchstalter 30 Jahre – hinter den JEVP-Antrag, Alkohol-Testkäufe zu intensivieren und für jene Verkaufsstellen, die Alkohol an Minderjährige Verkaufen, die Sanktionen zu verschärfen. Mit dem gleichen Glanzresultat ging der jungliberale Ergänzungsantrag durch, der Kanton Baselland solle sich dafür einsetzen, dass die Gesetze so verändert werden, dass die Ergebnisse der Testkäufe auch vor Gericht verwendet werden dürfen.

Auch die beiden JSD-Anträge, überführten Läden und Wirten die Alkohollizenz zu entziehen sowie die Abgabe von Alkohol an Minderjährige zu bestrafen, fanden eine grosse Mehrheit. Und die Pnos brachte die Idee, Kampftrinker, die mit einer Alkoholvergiftung im Spital landen, zu gemeinnütziger Arbeit zu verdonnern, mit 33 gegen 2 Stimmen durch.

Auf der Strecke blieben hingegen die JEVP-Anträge, Alkohol mittels Steuern zu verteuern sowie das Mindestalter für Alkoholeinkauf auf 20 Jahre zu erhöhen: Selbst heute werde die Altersgrenze nicht eingehalten. Ihr Antrag, dass überall mehrere alkoholfreie Getränke billiger als das billigste alkoholische Getränk sein sollen, wurde hingegen verabschiedet.

Der vorangegangenen Debatte über Jugendarbeitslosigkeit fehlte das Salz. Dieses hätten die Jusos und die Jungen Grünen vielleicht beisteuern können. Die beiden Jungparteien blieben der Sitzung aber fern.

Der Jugendrat und die anwesenden Jungparteien werten die erste Tagung des Jugendparlaments als vollen Erfolg und werden sich für eine Weiterführung des Anlasses engagieren. Das  Jugendparlament  ist  ein weiterer  erfolgreicher Schritt  für  die Partizipation  der  Jugend  an  der Politik.

Quellen:  a-z.ch
jugendratbl.ch