An der eidgenössischen Delegiertenversammlung der SD/JSD stimmten die Delegierten einstimmig dieser Resolution zu. Seit einiger Zeit zeichnen sich gewisse Mitglieder des Bundesrates – ja noch schlimmer – oft gar der Gesamtbundesrat dadurch aus, dass dieser speziell im aussenpolitischen Bereich von einem Fettnäpfchen ins andere tritt.
Der von ihm mitverursachte Vertrauensverlust der Schweizer Banken in aller Welt oder der Kniefall der Aussenministerin mit Kopftuch in –Teheran, sind leider Tatsachen.

In den kommenden Wochen und Monaten geht es um den Entscheid betreffend Aufnahme von “Guantànamo-Insassen“ in die Schweiz!
Der Bundesrat liess sich schon einige Dossiers von Guantànamo-“Häftlingen“ aus den USA zustellen und bekundet damit die Absicht – von den heute über 200 “Häftlingen“ eine Anzahl zu übernehmen, d.h. diesen permanenten Aufenthalt in der Schweiz zu gewähren, da der US-Präsident Obama das Gefangenenlager Guantànamo auf Cuba schliessen will.
Bekanntlich könnten etwa 50 Insassen von Guantànamo nicht mehr in ihr angestammtes Heimatland zurückkehren, da diese dort “verfolgt“ würden. Laut US-Angaben seien diese Leute aber unschuldig. Somit stellen sich für die Schweizer Demokraten nachfolgende Fragen:

• Weshalb wurden diese Leute denn überhaupt so lange in Guantànamo festgehalten?
  
• Sind die US-Behörden denn nicht selbst für diese Leute verantwortlich?
  
• Haben nicht die USA (damalige Bush-Administration) das Problem mit den Häftlingen verursacht?
  
• Müssen die US-Behörden –  sollte eine Rückkehr der Ex-Häftlinge in deren Heimatland nicht (mehr) möglich sein – nicht selbst in den USA Gastrecht anbieten?

Die grosse Mehrheit der Bevölkerung ist der Meinung, dass die Schweiz keine Insassen von Guantànamo aufnehmen muss, da die Eidgenossenschaft nicht auf diese Weise in internationale Konflikte verwickelt werden soll. Zudem sind die meisten dieser Leute unserer westlich orientierten Kultur völlig fremd und auch in Bezug auf deren Lebenseinstellung und Ausbildung kaum integrationsfähig. Ein späterer mit grosser Wahrscheinlichkeit folgender Familiennachzug dieser Leute würde diese Angelegenheit noch unlösbarer (in unserer Heimat) machen. Die USA können und müssen dieses selbst verursachte Problem selbständig lösen. Die USA benötigen hierfür bestimmt keine “humanitäre“ Unterstützung seitens der Schweiz! In den USA wird der Begriff “Selbstverantwortung“ zudem seit jeher immer gross geschrieben. Warum jetzt nicht mehr?

Deshalb NEIN zu solch naiven aussenpolitischen Eskapaden des Bundesrates mit unabsehbaren späteren innenpolitischen Folgen!